Aktuelle Meldungen, Quellen und Einordnungen.
Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Winterhilfe angekündigt. Weitere Mittel sollen über einen NATO-Fonds in Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Drohnenabwehr fließen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen erneut verlängern. Die EU-Kommission muss dem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, kann aber Einwände erheben.
Gerichte berichten von immer längeren Eingaben, die offenbar mit generativer KI erstellt wurden. Das kann Verfahren verzögern und erhöht den Prüfaufwand.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald ein Bild von den Folgen des Waldbrands gemacht und Feuerwehr, THW, Bundeswehr sowie Helfern gedankt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt gemeinsam mit europäischen Kollegen für eine stärkere Besteuerung krisenbedingter Zufallsgewinne von Ölunternehmen.
🔒 NACHRICHTEN IM BLICK+Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich dafür aus, das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes ausdrücklich um die sexuelle Identität zu ergänzen.
Die Einigung betrifft Vorwürfe zum Datenschutz von Kindern unter US-Recht. 300 Millionen Dollar sollen unmittelbar gezahlt werden.
Der Vergleich beendet einen Teil des Streits um den Schutz personenbezogener Daten von Kindern. Eine Haftungsfeststellung ist damit nicht verbunden.
Der transatlantische Handelsrahmen von 2025 hat eine Eskalation gebremst, aber nicht alle Konflikte gelöst. Neue US-Zölle und zahlreiche Ausnahmen halten die Unsicherheit hoch.