Klingbeil drängt auf EU-Rahmen für Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne von Ölkonzernen auf die europäische Ebene gehoben. Gemeinsam mit Finanzministern weiterer EU-Staaten wirbt er für einen Rahmen, mit dem sogenannte Zufalls- oder Übergewinne in Versorgungskrisen erfasst werden könnten.Hintergrund sind hohe Kraftstoffpreise und zugleich steigende Gewinne in Teilen der Ölbranche. Klingbeil hatte bereits zuvor vorgeschlagen, zusätzliche Einnahmen des Staates für Entlastungen bei Mobilitäts- und Energiekosten zu verwenden.Politisch umstrittenEine Übergewinnsteuer greift gezielt Gewinne ab, die nicht primär auf zusätzlichen Investitionen oder höherer Produktivität beruhen, sondern auf außergewöhnlichen Marktbedingungen. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Lastenteilung; Kritiker warnen vor Investitionshemmnissen und schwierigen Abgrenzungsfragen.Einordnung: Entscheidend wird sein, ob sich auf EU-Ebene ein …