Aktuelle Meldungen, Quellen und Einordnungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen erneut verlängern. Die EU-Kommission muss dem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, kann aber Einwände erheben.
Gerichte berichten von immer längeren Eingaben, die offenbar mit generativer KI erstellt wurden. Das kann Verfahren verzögern und erhöht den Prüfaufwand.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald ein Bild von den Folgen des Waldbrands gemacht und Feuerwehr, THW, Bundeswehr sowie Helfern gedankt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt gemeinsam mit europäischen Kollegen für eine stärkere Besteuerung krisenbedingter Zufallsgewinne von Ölunternehmen.
🔒 NACHRICHTEN IM BLICK+Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich dafür aus, das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes ausdrücklich um die sexuelle Identität zu ergänzen.